Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Kurz Elektronik GmbH - Stand August 2016 -

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen KURZ und dem Lieferanten, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, KURZ hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn KURZ eine Lieferung des Lieferanten in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
(2) Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Einkaufsbedingungen, die zwischen KURZ und
dem Lieferanten zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Rechte, die KURZ nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Einkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen

(1) Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferanten sind kostenfrei abzugeben, es sei denn, dass schriftlich
etwas anderes vereinbart ist.
(2) Eine Bestellung, deren Änderung oder Ergänzung sowie andere bei Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen werden erst verbindlich, wenn sie von KURZ schriftlich erteilt oder im Falle mündlicher, telefonischer oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel erteilter Bestellung ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurden. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Bestellung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von KURZ auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Bestellung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für KURZ nicht verbindlich.
(3) Der Lieferant hat KURZ vor Vertragsabschluss schriftlich zu informieren, falls die bestellte Ware nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften einer Exportkontrolle oder anderen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit unterliegt. Andernfalls ist KURZ bei der Lieferung solcher Ware ohne vorherige Fristsetzung und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche von KURZ sind nicht ausgeschlossen.
(4) Der Lieferant hat unverzüglich, spätestens jedoch drei Arbeitstage nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung zu erteilen, in der Preis und Liefertermin ausdrücklich angegeben werden. Abweichungen der Auftragsbestätigung gegenüber der Bestellung gelten erst als vereinbart, wenn sie von KURZ ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Dasselbe gilt für spätere Vertragsänderungen. Sofern KURZ mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen abgeschlossen hat, ist eine von KURZ erteilte Bestellung verbindlich, falls ihr der Lieferant nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.
(5) Zeigt sich bei der Durchführung eines Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten
Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, so hat der Lieferant KURZ unverzüglich zu informieren.
KURZ wird dem Lieferanten unverzüglich mitteilen, ob und welche Änderungen er gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich durch diese Änderungen die dem Lieferanten durch die Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, so ist sowohl KURZ als auch der Lieferant berechtigt, eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise zu verlangen.

§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung muss in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung entsprechen. Die vereinbarten
Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Die Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Innerhalb der Lieferfrist muss die Ware bei der von KURZ angegebenen Lieferanschrift eingegangen sein.
(2) Sofern für den Lieferanten erkennbar wird, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, hat er KURZ
unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen. KURZ ist bei einer Verzögerung der Lieferung ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Verzugs des Lieferanten ist KURZ berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Bestellwerts für jede angefangene Woche der Verzögerung, höchstens jedoch 5 % des Netto-Bestellwerts zu verlangen. Weitergehende Ansprüche von KURZ bleiben unberührt. Der Lieferanspruch von KURZ wird erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant auf Verlangen von KURZ statt der Lieferung Schadensersatz leistet. Die Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche dar.
(3) Eine Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von KURZ zulässig. KURZ ist berechtigt, vorzeitig gelieferte Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder auf dessen Kosten bis zum vereinbarten Liefertermin einzulagern.
(4) Teillieferungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen sind unzulässig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
KURZ behält sich vor, sie in Einzelfällen anzuerkennen.

§ 4 Gefahrübergang und Versand

(1) Der Lieferant trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware bis zu ihrer Annahme durch KURZ. Ist der Lieferant zur Aufstellung oder Montage der Ware im Betrieb von KURZ verpflichtet, so geht die Gefahr erst mit der Inbetriebnahme der Ware auf KURZ über.
(2) Jeder Lieferung sind Packzettel oder Lieferscheine mit Angabe des Inhalts sowie der vollständigen Bestellkennzeichen beizufügen. Der Versand ist mit denselben Angaben sofort anzuzeigen.
(3) Der Lieferant hat die Vorgaben von KURZ für den Versand der Ware zu beachten. Die Ware ist so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem hierfür erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche, recyclingfähige Verpackungsmaterialien benutzt werden. Zum Ausgleich der anfallenden Entsorgungskosten hat der Lieferant jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres eine Pauschale in Höhe von 0,3 % des Netto-Bestellwertes des Kalendervierteljahres zu bezahlen. Der Einsatz von Mehrwegverpackungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von KURZ zulässig.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung
schließt der Preis die Kosten für Verpackung und Transport bis zu der von KURZ angegebenen Lieferanschrift ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, sofern er nicht ausdrücklich als Nettopreis bezeichnet wurde.
(2) In Rechnungen des Lieferanten sind die Bestellkennzeichen sowie die Nummer jeder einzelnen Position anzugeben. Andernfalls gelten sie mangels Bearbeitungsmöglichkeit als nicht zugegangen. Rechnungszweitschriften sind als Duplikat zu kennzeichnen.
(3) Die Bezahlung erfolgt nach Annahme der Ware und Erhalt der Rechnung bis zum 15. des der Annahme der Ware folgenden Monats unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von neunzig Tagen netto. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Bei mangelhafter Lieferung ist KURZ berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Preisnachlässen zurückzuhalten. Soweit der Besteller Materialteste, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Annahme der Ware auch den Erhalt dieser Unterlagen voraus. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Bei vorzeitiger Lieferung der Ware beginnt die Zahlungsfrist erst zu dem vereinbarten Liefertermin. Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Lieferant unter Berücksichtigung der aktuellen Zinslage Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz verlangen, sofern KURZ keinen geringeren Schaden nachweist. Der Lieferant ist nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er KURZ nach Eintritt des Zahlungsverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Die Ware geht spätestens mit ihrer Bezahlung lastenfrei in das Eigentum von KURZ über. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten. Gegenansprüche des Lieferanten berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Garantien und Mängelansprüche

(1) Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entspricht. Über Bedenken, die der Lieferant gegen die von KURZ gewünschte Ausführung der Bestellung hat, ist KURZ unverzüglich schriftlich zu informieren.
(2) KURZ wird unverzüglich nach Annahme der Ware, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, prüfen, ob Menge und Identität der Bestellung entsprechen und äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen.
(3) Zeigt sich bei diesen Prüfungen oder später ein Mangel, hat KURZ dies dem Lieferanten innerhalb von zwei Wochen nach der Prüfung bzw. nach der Entdeckung anzuzeigen.
(4) Die Zustimmung von KURZ zu Zeichnungen, Berechnungen oder anderen technischen Unterlagen des Lieferanten berührt nicht seine Verantwortung für Mängel und das Einstehen müssen für von ihm übernommene Garantien.
(5) Bei Mängeln der Ware ist KURZ unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche berechtigt, nach eigener Wahl von dem Lieferanten als Nacherfüllung die Beseitigung der Mängel oder die Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Der Lieferant hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Ist die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgt, fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, kann KURZ vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen. Stehen KURZ Garantieansprüche zu, die über die gesetzlichen Rechte bei Mängeln hinausgehen, bleiben diese hiervon unberührt.
(6) Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb der von KURZ gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ohne das Recht zu haben, die Nacherfüllung zu verweigern, ist KURZ außerdem berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von einem Dritten vornehmen zu lassen. Ist es aufgrund besonderer Dringlichkeit und/oder des andernfalls zu erwartenden unangemessen hohen Schadens im Verhältnis zur Gewährleistungspflicht nicht mehr möglich, den Lieferanten von dem Mangel zu unterrichten und ihm eine, wenn auch kurze Frist zur Abhilfe zu setzen, ist KURZ berechtigt, diese Maßnahmen sofort und ohne vorherige Abstimmung durchzuführen. Geringfügige Mängel, bei denen die Kosten der Mängelbeseitigung bis zu 10 % des Netto-Bestellwerts der mangelhaften Ware betragen, kann KURZ stets ohne Abstimmung mit dem Lieferanten auf dessen Kosten beseitigen oder von einem Dritten beseitigen lassen.
(7) Die Entgegennahme der Ware sowie die Verarbeitung, Bezahlung und Nachbestellung von noch nicht als mangelhaft erkannter und gerügter Ware stellen keine Genehmigung der Lieferung und keinen Verzicht auf Mängelansprüche durch KURZ dar.
(8) Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche von KURZ beträgt 24 Monate, soweit nicht nach § 438 Abs. 1 und Abs. 3 BGB eine längere Verjährungsfrist besteht. Sofern KURZ die Ware zum Zwecke des Weiterverkaufs beschafft, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die Verjährungsfrist aus dem Weiterverkauf der Ware anläuft, spätestens jedoch zwölf Monate nach der Abnahme der Ware durch KURZ. Dasselbe gilt, sofern KURZ die Ware zum Zwecke der Weiterverarbeitung beschafft. Im Falle der Nachbesserung oder Nachlieferung beginnt die Verjährungsfrist neu.
(9) Lieferanten von Waren mit Ersatzteilbedarf sind verpflichtet, KURZ nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren mit den erforderlichen Ersatz- und Zubehörteilen sowie Werkzeugen zu beliefern.

§ 7 Produkthaftung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, KURZ von Ansprüchen Dritter aus in- oder ausländischer Produkthaftung freizustellen, die auf einen Fehler des von ihm gelieferten Produktes zurückzuführen sind, soweit er für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche von KURZ bleiben unberührt.
(2) Unter denselben Voraussetzungen wie in § 7 (1) hat der Lieferant KURZ insbesondere auch solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit von KURZ durchgeführten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus Produkthaftung, insbesondere einer Warn-, Austausch- oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen wird KURZ den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(3) Der Lieferant hat sich gegen alle Risiken aus Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe zu versichern und wird dies KURZ auf Verlangen durch Vorlage seiner Versicherungspolice nachweisen.

§ 8 Schutzrechte Dritter

(1) Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung und Benutzung der Ware keine Patente, Lizenzen oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt.
(2) Sofern KURZ oder deren Kunden aufgrund der Lieferung und Benutzung der Ware von einem Dritten wegen einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, KURZ oder deren Kunden von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen. Insbesondere ist KURZ berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der Ware von dem Dritten zu erwirken.

§ 9 Höhere Gewalt

(1) Sofern KURZ durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Abnahme der Ware gehindert wird, wird KURZ für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern KURZ die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von KURZ nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird.
(2) KURZ ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis gemäß § 9 (1) mehr als vier Monate andauert und die Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses für KURZ nicht mehr von Interesse ist. Auf Verlangen des Lieferanten wird KURZ nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Ware innerhalb einer angemessenen Frist abnehmen wird.

§ 10 Überlassung von Gegenständen durch KURZ

(1) KURZ behält sich das Eigentum an Mustern, Modellen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Werkzeugen und sonstigen Gegenständen vor, die dem Lieferanten zur Herstellung der bestellten Ware oder aus sonstigen Gründen überlassen werden. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Gegenstände ausschließlich für die Herstellung der bestellten Ware oder nach den sonstigen Vorgaben von KURZ zu verwenden. Dritten dürfen solche Gegenstände nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferant hat die Gegenstände ohne Aufforderung unverzüglich auf eigene Kosten an KURZ zurückzusenden, sofern ihre Überlassung nicht mehr erforderlich ist.
(2) Die Verarbeitung oder Umbildung von überlassenen Gegenständen durch den Lieferanten wird für KURZ
vorgenommen. Sofern solche Gegenstände mit anderen, nicht KURZ gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, erwirbt KURZ das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Gegenstandes von KURZ zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren. Er hat die überlassenen Gegenstände auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er tritt KURZ schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. KURZ nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den überlassenen Gegenständen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Auftretende Schäden hat er KURZ unverzüglich anzuzeigen.
(4) Ware, die der Lieferant ganz oder teilweise nach den Vorgaben von KURZ oder unter Benutzung der von
KURZ überlassenen Gegenstände herstellt, darf von dem Lieferanten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch KURZ selbst verwendet oder Dritten angeboten, geliefert oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für Ware, die KURZ dem Lieferanten berechtigterweise nicht abgenommen hat. Bei Verstößen hat der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000,- an KURZ zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche von KURZ bleiben unberührt.

§ 11 Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche ihm über KURZ zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Lieferung an KURZ geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Lieferant wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

§ 12 Haftung

Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet KURZ unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet KURZ nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von KURZ auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Der Lieferant darf eine Bestellung oder wesentliche Teile einer Bestellung nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von KURZ durch Dritte ausführen lassen.
(2) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Lieferanten auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von KURZ möglich.
(3) Für die Rechtsbeziehungen des Lieferanten zu KURZ gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen KURZ und dem Lieferanten ist der Sitz von KURZ. KURZ ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Lieferanten sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Lieferanten und von KURZ ist der Sitz von KURZ.
(7) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

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